Einheimische stimmen über geplante Skischaukel am Riedberger Horn ab

Als "scheindemokratisch" haben die Umweltschutzorganisationen die Bürgerbefragung am kommenden Sonntag zur geplanten Skischaukel am Riedberger Horn kritisiert. Der Deutsche Alpenverein hatte gemeinsam mit dem Bund Naturschutz in Bayern, der Alpenschutzorganisation CIPRA, dem Landesbund für Vogelschutz und weiterer Umweltschutzorganisationen zwei Tage vor der Befragung zu einer Pressekonferenz ins Alpine Museum München eingeladen.

Bei der Pressekonferenz positionierten sich die Gegner des Projektes noch einmal klar. Aber auch der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde Obermaiselstein war zu dem Termin erschienen, wenn auch als Befürworter und Vertreter der Ausbaupläne des Skigebietes.

"900 Bürger, das sind 0,1 Promille der Bevölkerung, stimmen hier ab über ein Vorhaben, das Auswirkungen auf ganz Bayern haben soll" ärgerte sich DAV-Vizepräsident Rudi Erlacher. "Dass der Alpenplan überall dort gekippt wird, wo er eigentlich seine Schutzwirkung entfallten sollte, darf nicht sein."

Doch obwohl die Entscheidung der Bürger von Obermaiselstein und Balderschwang relativ sicher pro Skischaukel ausfallen dürfte, präsentierten sich die Umweltverbände selbstbewusst und optimistisch, dass sie das Projekt verhindern können. "Eine Änderung der europäischen und der nationalen Gesetze geht nicht so einfach", erklärte Christoph Himmighoffen. Der Vorsitzende des Vereins zum Schutz der Bergwelt kennt sich als ehemaliger Präsident des Landesamtes für Umweltschutz sehr gut aus in der Gesetzeslage.

Gebiet in zwei Schutzzonen

Weder nach dem deutschen noch nach dem europäischen Gesetz dürfen in einem Natura2000-Gebiet bzw. in der Zone C des Alpenplans touristische Erschließungen stattfinden. Das Gebiet ums Riedberger Horn fällt unter beide Schutzzonen – zum einen, weil es der Lebensraum von einem Großteil der vom Aussterben bedrohten Birkhühner in Bayern ist; zum anderen, weil die Hänge im Nordwesten des Riedberger Horns derart abrutschgefährdet sind, dass man die Wälder darauf laut Alpenplan nicht abholzen darf.

Nur eine Verschiebung der Zonengrenzen oder eine Änderung der Regeln für die Zone C würden also die Pläne zum Skigebiets-Ausbau möglich machen. Hubert Weiger, der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz in Bayern, und Erlacher resümierten: "Diese Bürgerbefragung ist ein Fall von Scheindemokratie." Weil das Ergebnis keinerlei rechtliche Konsequenzen haben wird, unterstellten sie der Bayerischen Staatsregierung, damit lediglich Bürgernähe suggerieren zu wollen.

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Vorsichtige Annäherung

Am Ende der Veranstaltung meldete sich Obermaiselsteins Bürgermeister Peter Stehle zu Wort: "In unseren Pistengebieten hält sich die Population der Raufußhühner konstant, und im Sommer gedeihen dort seltene Pflanzen", argumentierte er. "Trauen Sie uns bitte soviel Verantwortungsgefühl zu, dass wir unsere Landschaft nicht zerstören werden."

Sein Angebot, das Gebiet gemeinsam vor Ort zu begutachten und sich an einen Tisch zu setzen, stieß bei den Umweltschutzorganisationen auf offene Ohren. "Vielleicht können wir die Angelegenheit ja doch noch ohne das langwierige Procedere vor dem Europäischen Gerichtshof regeln", zeigte sich Himmighoffen optimistisch. Ein Ausblick, der auch die Obermaiselsteiner und Balderschwanger freuen dürfte.

Dagmar Steigenberger

Tags:

Umwelt